Badische Neueste Nachrichten: Ein klares Signal
(ots) - Es geht ums Prinzip. Mit der schnellen und
praktischen Lösung, dem im Dezember am Veto des Bundesrates
gescheiterten Steuerabkommen, hätten die Schweizer Banken den
deutschen Finanzämtern jedes Jahr ohne größeren bürokratischen
Aufwand bis zu zehn Milliarden Euro überwiesen. Nun aber, da der Fall
Hoeneß die Republik erregt und eine Bundestagswahl vor der Tür steht,
wollen Sozialdemokraten und Grüne den Preis für einen zweiten Versuch
natürlich weit nach oben treiben - schließlich geben sie auch nach
der Wahl in der Länderkammer noch den Takt vor. Ob die Schweiz und
ihre Banken sich am Ende tatsächlich zum automatischen Austausch von
Kontodaten bereiterklären, wie es Luxemburg vor kurzem sehr zur
Überraschung der Eidgenossen getan hat, steht im Moment noch in den
Sternen. Das Angebot der Regierung aus Bern, trotz der unglücklichen,
nicht von ihr zu verantwortenden Vorgeschichte noch einmal zu
verhandeln, ist allerdings ein klares Signal: Die Schweiz will weg
von ihrem Schwarzgeld-Image, notfalls auch um den Preis, ihr
legendäres Bankgeheimnis noch etwas lockern zu müssen. Mit der
Kavallerie muss ihr jedenfalls kein deutscher Finanzminister mehr
drohen. Nun liegt es an der neuen Bundesregierung, wer auch immer sie
stellt, den Gesprächsfaden aufzugreifen und ein Abkommen
auszuhandeln, das nicht jeden Anleger in der Schweiz kriminalisiert,
Steuerbetrug aber zugleich wirksam verhindert und den florierenden,
aber fragwürdigen Handel mit gestohlenen Steuerdaten endlich stoppt.
Die Finanzpolitiker von SPD und Grünen sollten die Schweizer dabei
allerdings nicht unterschätzen: Ihnen ist eine Art Abgeltungsteuer
wie im ersten Abkommen nach wie vor lieber als der automatische
Austausch von Informationen, den die EU gerade organisiert.
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Klaus Gaßner
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Datum: 02.05.2013 - 23:32 Uhr
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