Verfassungsschutz-Chef warnt vor "Gewaltexzessen" zwischen Extremisten
(dts) - Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen warnt vor "Gewaltexzessen" zwischen Extremisten in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet nach seinen Angaben "eine intensive Wechselwirkung zwischen den verschiedenen Extremismus-Bereichen". Auf der einen Seite gebe es eine regelmäßig eskalierende Gewalt zwischen Rechts- und Linksextremisten. "Provokationen und Gegenaktionen können sich zu Gewaltexzessen aufschaukeln. Hinzu kommt spätestens seit den Ausschreitungen in Bonn im Mai 2012 die Gewalteskalation zwischen Salafisten und rechtspopulistischen Islamhassern. Diese Dynamik bereitet mir in der Tat große Sorgen", sagte Maaßen der "Welt". Besorgt zeigt er sich insbesondere mit Blick auf den Jahrestag der Ausschreitungen in Bonn am 5. Mai. "Hierbei könnte es wieder zu Gewaltausbrüchen kommen", befürchtet Maaßen. Besonders beunruhigend ist laut dem Verfassungsschutz-Chef, "dass offenbar kleinste Provokationen zu massiven Gewaltausbrüchen führen können". Die Hemmschwelle dafür sei sehr viel niedriger als noch vor einigen Jahren. Aus Deutschland stammende Islamisten rufen Maaßen zufolge zum Mord an Islamkritikern und Rechtspopulisten auf. "Diese Drohungen nehmen wir sehr ernst und beobachten - im Internet und der Echtwelt, wie diese in beiden Lagern aufgenommen werden und ob Hinweise bestehen, Drohungen in die Tat umzusetzen", erklärte Maßen. Entscheidend sei, frühzeitig von etwaigen Plänen Kenntnis zu haben. "Wir müssen sehr wachsam sein", betonte Maaßen. Insgesamt rechnet der Verfassungsschutz-Chef damit, dass die Konflikte zwischen militanten Extremisten weiter eskalieren werden. "Innerhalb der Extremismen spielt die Theorie eine immer geringere Rolle. Die Aktion rückt in den Vordergrund. Die Ideologien verwässern, Versatzstücke werden kopiert und die Extremisten lernen voneinander", sagte Maaßen. Der norwegische Islamhasser Anders Breivik habe beispielsweise vor Gericht angegeben, vom Terrornetzwerk al-Qaida gelernt zu haben. Maaßen warnt außerdem davor, dass "Gewaltpotenziale" auch vor den Wahlen in Bayern, Hessen und zur Bundestagswahl frei werden könnten. "Das bereitet uns Sorge." Im Vorfeld der letzten Bundestagswahl im September 2009 hatte es mehrere Drohvideos von Terrornetzwerken gegen Deutschland gegeben. "Wir rechnen derzeit nicht mit einer derartigen Welle von Drohvideos wie 2009. Aber ausschließen kann man das nicht", so Maaßen gegenüber der Zeitung.
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Datum: 28.04.2013 - 12:53 Uhr
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