Gregor Gysi: Strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerbetrüger sofort abschaffen
(ots) - "Es ist niemandem zu vermitteln, dass
millionenschwere Steuerbetrüger bei Selbstanzeige straffrei bleiben,
während Parkplatzrempler, Schwarzfahrer oder Ladendiebe auch bei
Selbstanzeige mit Strafe rechnen müssen. Diese beispiellose
rechtliche Privilegierung für Steuerbetrüger ist ein Anachronismus
und gehört sofort abgeschafft", fordert der Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE, Gregor Gysi, in der andauernden Debatte über den Umgang
mit Steuerflucht und Steuerhinterziehung. "Die Pirouetten der SPD in
dieser Frage helfen auch nicht weiter. Am Freitag im Bundestag die
Abschaffung der Strafbefreiung ablehnen und sie am Samstag für den
Fall des Wahlsiegs ankündigen, hat mit Glaubwürdigkeit bei der
Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung nichts zu tun."
Gysi weiter:
"Es war die Politik von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb, die
Steuerbetrug de facto zum Kavaliersdelikt gemacht hat. Sie haben für
ein Gesellschafts- und Staatsverständnis von Reichen und Vermögenden
gesorgt, in dem der Staat als lästiges Übel erscheint und finanziell
Benachteiligte als Sozialschmarotzer verunglimpft wurden und werden.
Diese Politik der doppelten Ungerechtigkeit hat den Reichtum
geschützt und zugleich dafür gesorgt, dass das Geld, das von den
einen fehlt, von den Ehrlichen mehr gezahlt werden muss.
Die sofortige Abschaffung der Strafbefreiung bei Selbstanzeige im
Steuerrecht ist deshalb ein wichtiges Signal, dass
Steuergerechtigkeit nicht vor den Türen der Reichen und Vermögenden
und ihren Steueroasen halt macht, sondern umfassend durchgesetzt
wird. Selbstverständlich macht die Einführung einer Bagatellgrenze
Sinn, bei der weder die Staatsanwälte noch die Gerichte beschäftigt
werden sollen. Hier kann es je nachdem Fälle von Einstellung und
Fälle von Geldbuße geben. Zuständig wäre die Polizei. Und nur wenn
jemand Rechtsmittel einlegt, geht die Angelegenheit zu Gericht. Aber
dies darf nicht zu erneuter Privilegierung in Bezug auf Steuersachen
führen, sondern muss für alle Bagatellstraftaten einschließlich des
Steuerrechts gelten.
CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben am Freitag im Bundestag die
Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige und der anderen
Vorschläge der LINKEN zur Bekämpfung von Steuerflucht und
Steuerhinterziehung noch abgelehnt. Aber sie werden sich dem
Zeitgeist nicht entziehen können. "
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Hendrik Thalheim
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Datum: 27.04.2013 - 13:27 Uhr
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