Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror
Leitender Verfassungsschützer kritisiert bisherige Arbeit des Amtes mit V-Leuten
(ots) - Ein leitender Beamter des Bundesamtes für
Verfassungsschutz hat im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages
grundsätzliche Kritik an der bisherigen Arbeit mit V-Leuten im
Bereich Rechtsextremismus geübt. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung
auf mehrere Ausschuss-Mitglieder, die den Auftritt übereinstimmend
als positiv beschrieben. Der Regierungsdirektor, der am
Donnerstagabend unter dem Pseudonym "Gabaldo" in nicht öffentlicher
Sitzung erschien, sagte demnach, unter den derzeitigen
Voraussetzungen sei eine effektive Arbeit mit V-Leuten nicht möglich.
So seien einzelne Landesämter für Verfassungsschutz zu schwach, um
sie effektiv zu betreuen. Zwischen den Ämtern gehe die
Geheimnistuerei über das notwendige Maß weit hinaus. Auch hapere es
in der Zusammenarbeit mit der Polizei. Und schließlich könne es nicht
sein, dass Schwerkriminnelle als V-Leute fungierten, wie dies in der
Vergangenheit der Fall gewesen sei. Im Ausschuss hieß es hinterher,
der Auftritt sei "sehr gut" gewesen. Der Regierungsdirektor habe sehr
offen seine Meinung gesagt. Wenn er den neuen Geist im
Verfassungsschutz verkörpere, dann sei dieser auf einem guten Weg.
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Hartmut Augustin
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Datum: 26.04.2013 - 14:05 Uhr
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