Mitteldeutsche Zeitung: zum NPD-Verbot
(ots) - Der Streit über das Verbot wird eine freuen: die
NPD. Nicht erst ein Scheitern des Antrags können die Extremisten für
ihre Propaganda nutzen. Auch die Uneinigkeit der Verfassungsorgane
macht es ihnen möglich. Gemeinsamkeit der Demokraten auch in dieser
Frage wäre besser. Haben die Beteiligten zuvor alle Möglichkeiten zur
Einigung ausgeschöpft? Das müssen sich nicht nur die Gegner eines
Verbots fragen lassen, sondern auch die Befürworter. Die SPD hat nie
den Verdacht zerstreuen können, sie wolle den Eindruck erwecken,
CDU/CSU und FDP seien auf dem rechten Auge blind. Nun hat Karlsruhe
das Wort und danach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Der hat bisher die Meinung vertreten, eine Partei müsse für ein
Verbot nicht nur verfassungsfeindlich sein, sondern in der Lage, eine
Verfassung wirklich zu gefährden.
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Datum: 25.04.2013 - 19:00 Uhr
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