Frankfurter Rundschau: Zum NPD-Verbotsantrag:

(ots) - Jetzt jedoch lehnt die Union im Bundestag einen
NPD-Verbotsantrag ebenso ab wie schon zuvor die schwarz-gelbe
Bundesregierung - mangels Aussicht auf Erfolg in Karlsruhe.
Donnerwetter, was für ein erstaunlicher Lernprozess. Statt ein Verbot
anzustreben, sollen lieber Gesellschaft und Politik entschieden gegen
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit eintreten. Das jedoch
erschwert bisher gerade die Bundesregierung, indem sie Initiativen
gegen Rechts entweder das Geld kürzt oder nur eng befristet gewährt.
Na ja, warum sollte die schwarz-gelbe Politik hier schlüssiger sein
als in Sachen Familie oder Steuern.



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Kira Frenk
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Datum: 25.04.2013 - 17:12 Uhr
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