Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel fordert Strafen für Banken, die bei Steuerhinterziehung helfen
(ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel will im Fall eines
Wahlsiegs Strafen für Banken verschärfen, die bei Steuerhinterziehung
helfen. "Wir müssen es machen wie die USA: Harter Druck der
Strafverfolgungsbehörden auf ,Steueroasen'. Dazu brauchen wir auch
ein Unternehmensstrafrecht. Nur so kann man Banken als Institutionen
belangen, und nicht nur die Mitarbeiter", sagte Gabriel der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Man
müsse sich aber auch die "Steueroasen in Deutschland selbst
vornehmen", sagte Gabriel. "Der Bayerische Rechnungshof hat Horst
Seehofer und der CSU gerade einmal mehr ins Stammbuch geschrieben,
dass Bayern bei der Personalausstattung der Steuerfahndung im
Bundesländer-Ranking auf dem letzten Platz liegt", so Gabriel. Mit
einem Verzicht auf Steuerfahndung als Standortfaktor müsse Schluss
sein.
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Datum: 25.04.2013 - 00:00 Uhr
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