Frankfurter Rundschau: Zum Karlsruher Urteil zur Anti-Terror-Datei:

(ots) - Zugleich haben die Verfassungsrichter den
Informationshunger der Behörden klare Grenzen gesetzt. Weniger
Betroffene, mehr Transparenz und vor allem ein höheres Maß an
Datenschutz lauten die ebenso richtigen wie wichtigen Forderungen aus
Karlsruhe an die Datei. Und ja, es ist ärgerlich, dass die Richter
den Gesetzgeber immer wieder an solche Selbstverständlichkeiten
erinnern muss. Die politische Klugheit der Verfassungsrichter zeigt
sich darin, dass sie es einer neuen Regierung aufgeben, das Gesetz
anzupassen. Denn dass sich die schwarz-gelben Streithähne auf eine
Einigung verständigen könnten, ist schier aussichtslos.



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Datum: 24.04.2013 - 16:24 Uhr
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