Flosbach: SPD-Polemik zu Selbstanzeigen ist entlarvt
(ots) - Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der
Schweiz hat es kaum einen Anstieg an Selbstanzeigen gegeben. Das
berichten Medien. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:
"Die Behauptungen der SPD, die das Thema Selbstanzeigen in einen
Zusammenhang mit dem Scheitern des Steuerabkommens bringt, sind
unhaltbare Polemik. Wenn es einen Zusammenhang gäbe, hätte es nach
dem Scheitern des Abkommens eine ganze Welle von Selbstanzeigen geben
müssen. Die ist aber offensichtlich nicht der Fall.
Daraus kann nur ein Schluss gezogen werden: Die SPD nutzt
Einzelfälle wie den von Herrn Hoeneß für ihre populistische,
unzureichende Steuerpolitik. Sie nutzt die Konzentration auf den Fall
Hoeneß, um von ihren eigenen Versäumnissen in der Steuerpolitik
abzulenken. Schlimmer geht es nicht.
Denn was die SPD den Wählern verschweigt: Eine Selbstanzeige und
damit die Nachversteuerung inklusive Strafzinsen wäre für
Steuerhinterzieher oftmals günstiger als das gescheiterte
Steuerabkommen mit der Schweiz. Das Abkommen hätte für eine
Besteuerung des vollständigen ins Ausland gebrachten Vermögens von
Hinterziehern gesorgt und zwar auch dann, wenn die Steueransprüche
bereits verjährt gewesen wären. Dagegen geht es bei einer
Selbstanzeige nur um die noch nicht verjährten Steueransprüche. Die
Steuerbelastung durch das Steuerabkommen wäre insgesamt deutlich
höher als bei einer Selbstanzeige. Ohne ein Steuerabkommen mit der
Schweiz ist eine systematische Besteuerung der dort liegenden
Vermögen nicht möglich."
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Datum: 23.04.2013 - 12:38 Uhr
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