Rheinische Post: Endlagersuche kostet gut zwei Milliarden Euro / Altmaiers Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett
(ots) - Das Standortauswahlverfahren für ein deutsches
Atommüll-Endlager wird nach Berechnungen der Bundesregierung in den
kommenden 15 Jahren zwei Milliarden Euro kosten. "Insgesamt ist ein
Erfüllungsaufwand für das Standortauswahlverfahren von einmalig etwas
über zwei Milliarden Euro zu erwarten", heißt es im Gesetzentwurf zur
Endlagersuche. Er liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe) vor und soll am kommenden Mittwoch vom
Kabinett gebilligt werden. Der Bundestag soll das Gesetz noch vor der
Sommerpause verabschieden. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)
setzt auf die Zustimmung der Länder im Bundesrat, nachdem er sich
unlängst mit Niedersachsen und den übrigen Ländern auf ein
gemeinsames Konzept verständigt hatte. Demnach soll eine
Bund-Länder-Kommission mit 24 Mitgliedern das eigentliche
Sandortauswahlverfahren zunächst bis Ende 2015 vorbereiten. Die
Kommission soll laut Gesetzentwurf aus sechs Abgeordneten des
Bundestags, sechs Vertretern der Landesregierungen, vier
Wissenschaftlern sowie jeweils zwei Vertretern von Umweltverbänden,
Religionsgemeinschaften, Wirtschaft und Gewerkschaften bestehen. Der
umstrittene Standort Gorleben bleibt bis auf Weiteres im
Auswahlverfahren. "Der Salzstock Gorleben wird wie jeder andere in
Betracht kommende Standort gemäß den nach dem Standortauswahlgesetz
festgelegten Kriterien und Anforderungen in das
Standortauswahlverfahren einbezogen", heißt es im Gesetzentwurf.
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Datum: 20.04.2013 - 00:00 Uhr
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