Badische Neueste Nachrichten: Moskaus Rache
(ots) - Er entlarvte korrupte russische Beamte und
führte das Wort bei den Massenprotesten gegen Wladimir Putin. Jetzt
muss sich Alexej Nawalny, Russlands populärster Oppositionsführer,
vor Gericht wegen Veruntreuung verantworten. Er soll einen
staatlichen Holzbetrieb um 400 000 Euro geschädigt haben. Nawalny
drohen bis zu zehn Jahre Haft. Doch der erste Prozesstag war
überraschend schnell vorbei. Nach 45 Minuten unterbrach der Richter
die Sitzung des Gerichts in Kirow, einer Provinzhauptstadt 900
Kilometer nordöstlich von Moskau entfernt. Er gab dem Antrag von
Nawalnys Anwälten statt, die um mehr Zeit für die Akteneinsicht
gebeten hatten. Nawalny deckt seit Jahren in seinem Internet-Blog
Rospil Korruptionsfälle und Mauscheleien bei öffentlichen
Ausschreibungen auf. Die Kremlpartei "Geeintes Russland" bezeichnete
er einst als "Partei der Diebe und Gauner" - ein Anti-Image, das
diese politische Formation nun nicht mehr loswird. Kürzlich kündigte
Nawalny zudem an, er wolle bei der nächsten Präsidentenwahl 2018 als
Oppositionskandidat antreten. Der nun begonnene Prozess soll ihm
möglicherweise einen Strich durch diese Rechnung machen. Denn selbst
dann, wenn er mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, wäre er von der
Kandidatur für öffentliche Ämter für Jahre gesperrt. Nawalny war
seinerzeit juristischer Berater des Gouverneurs der Region. Die
regionale Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren in diesem Jahr
bereits zu den Akten gelegt. Doch der Vorsitzende des
Ermittlungskomitees, Putins Gefolgsmann Alexandr Bastrykin, hatte den
Fall wieder aufgerollt. Der Sprecher der Behörde gab sogar offen zu,
dass die Strafverfolgung politisch motiviert ist. Der Kremlgegner hat
die Mächtigen in Moskau einfach zu sehr provoziert.
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Klaus Gaßner
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Datum: 17.04.2013 - 22:53 Uhr
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