Rupprecht/Grütters: Wir sorgen für die benötigten Studienplätze
(ots) - Der Deutsche Bundestag erörtert am heutigen
Mittwoch in einer aktuellen Stunde die zwischen Bund und Ländern
vereinbarte Aufstockung des Hochschulpaktes. Hierzu erklären der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin
Monika Grütters:
Albert Rupprecht: "Nie zuvor hatten bei uns mehr Menschen die
Chance auf eine akademische Ausbildung als heute. Mit der erneuten
Aufstockung des Hochschulpaktes sorgen wir dafür, dass auch in diesem
Jahr möglichst alle Studierwilligen einen Studienplatz erhalten
können. Während Rot-Grün unter Kanzler Gerhard Schröder bei der
Bildung gekürzt hat, schaffen wir mit zwölf Milliarden Euro allein
durch den Hochschulpakt 600.000 zusätzliche Studienplätze. Nirgendwo
ist das Geld besser angelegt als dort."
Monika Grütters: "Dass Bund und Länder sich darauf verständigt
haben, die Mittel für den Hochschulpakt erneut um 4,4 Milliarden Euro
aufzustocken, ist eine sehr gute Nachricht für die Studierenden in
Deutschland. Das Zugeständnis der Länder zu mehr Transparenz bei der
Verwendung ihrer Beiträge ist ein notwendiges Vertrauenssignal. Es
ist auch wichtig, damit Hochschulen und Studierende
Planungssicherheit bekommen.
Die christlich-liberale Koalition schafft erneut verlässlich die
Grundlagen für die Bildungsrepublik Deutschland. Es ist Zeit, dass
die Opposition ihren wahltaktisch motivierten Widerstand gegen die
notwendige Verfassungsänderung aufgibt. Sie muss endlich den Weg für
eine neue Kooperationskultur zwischen Bund und Ländern frei machen,
wie sie die Bundesregierung und die Koalition bereits praktizieren."
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Datum: 17.04.2013 - 14:55 Uhr
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