Rheinische Post: Experte kritisiert zu hohe Minister-Pensionen in NRW
(ots) - Der Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus
Wolff (Universität Frankfurt/Oder) hat das in Nordrhein-Westfalen
bestehende üppige Versorgungssystem für Minister kritisiert und
Änderungen empfohlen. "Ich verstehe die Sprünge nicht", sagte Wolff
der Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Er bezieht sich darauf, dass
nach fünf Jahren Ministertätigkeit eine Pension von 4142 Euro brutto
gewährt wird, sobald der Ex-Minister 60 Jahre alt geworden ist.
Scheidet er nach acht Jahren aus, so winkt ihm eine Pension von 5136
Euro bereits ab 55 Jahren. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte
bei Wolff ein Gutachten zu den Ministerpensionen in Auftrag gegeben.
Nach Auskunft des Ministeriums liegt das Gutachten zwar vor, doch
inhaltlich wolle man noch nicht Stellung nehmen, weil man sich noch
in der internen Abstimmung befinde. Auch der Steuerzahlerbund NRW hat
die bestehende Regelung als "Luxuspensionen" kritisiert.
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Datum: 17.04.2013 - 00:00 Uhr
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