Alternative für Deutschland: PIRATEN grenzen sich von AfD ab
Alternative für Deutschland: PIRATEN grenzen sich von AfD ab
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Zur neugegründeten »Alternative für Deutschland« (AfD) erklärt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Neugründungen von Parteien regen immer den politischen Wettbewerb zwischen den demokratisch gesinnten Lagern an. Insofern ist auch die Gründung der AfD grundsätzlich zu begrüßen.
Doch selbst wenn im Einzelfall thematische Überschneidungen zwischen Piraten und AfD erkennbar sind - wie etwa das Anliegen, Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Entscheidungsverfahren zu beteiligen - trennt uns sehr viel und sehr Entscheidendes voneinander.
Der euroskeptische Kurs der AfD ist mit einer europäisch arbeitenden Bürgerrechtspartei wie den PIRATEN unvereinbar. Die bisher erkennbaren Lösungsansätze der AfD haben nichts Neues und wenig Konstruktives. Mir fehlt zum Beispiel das Bekenntnis zu einer europäischen Bürgerverfassung, einer Rechtsordnung, die von allen Europäern auf Basis einer gemeinsamen Wertehaltung entwickelt wird und bei zukünftigen Krisen ein festes Fundament böte. Mir fehlen neue Vorschläge und neue Methoden für die Förderung von Teilhabe und gemeinwohlorientierter Politik.
Auch die aktuellen Vorschläge der AfD sind zumeist alter Wein in neuen Schläuchen: einfallslos, kleinkariert und wenig zukunftsweisend. Die AfD verunsichert Bürger mehr, als dass sie ihnen eine Perspektive aufzeigt. Deshalb bleiben allein die PIRATEN eine politische Alternative im Bundestag.«
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Datum: 15.04.2013 - 13:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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