Westdeutsche Zeitung: Die Anklageerhebung gegen Christian Wulff istüberflüssig =
von Martin Vogler
(ots) - Historisch - das ist die richtige Bezeichnung
dafür, dass gegen einen ehemaligen ersten Mann im Staat Anklage
erhoben wird. Dass es dabei um Bestechlichkeit bei jemandem geht, der
in seiner herausgehobenen Position besonders integer sein sollte,
macht alles noch schlimmer. Zudem ist die Anklage überflüssig, weil
es am Ende keinen Sieger geben wird. Mit der Staatsanwaltschaft und
Christian Wulff verhält es sich wie mit den berühmten zwei Zügen, die
ungebremst aufeinander zufahren. Keiner kann sie stoppen. Die
reichlich unsensibel agierenden Ermittlungsbehörden glauben, das
Verfahren um jeden Preis durchziehen zu müssen. Obwohl sich die
meisten juristisch verwertbaren Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten
längst atomisiert haben. Übrig geblieben ist ein im Vergleich zu den
früheren Dimensionen der Anschuldigungen lächerlicher Vorwurf - es
geht um ein paar hundert Euro für Hotel und Essen während eines
Wochenendes in München. Die Staatsanwaltschaft hatte mit ihrem von
Wulff abgelehnten Angebot, das Verfahren gegen 20 000 Euro
einzustellen, noch einen Versuch gestartet, die Sache zu beenden.
Doch der war untauglich. Jetzt wollen die Staatsanwälte keinen
Rückzieher machen, weil sie fürchten, sich lächerlich zu machen.
Wobei sie Letzteres wegen ihres ungeschickten Agierens eh schon getan
haben. Christian Wulff hingegen muss ebenfalls hart bleiben. Hätte er
sich auf den Einstellungs-Deal mit der Justiz eingelassen, stünde er
auf Ewig in der Öffentlichkeit als Schuldiger da. Also geht er volles
Risiko und stellt sich der Anklage. Im für ihn schlimmsten Fall wird
er verurteilt. Wobei angesichts der Erfahrung, wie während der 14
Monate Ermittlungen die Vorwürfe gegen ihn abschmolzen, seine Chancen
auf einen Freispruch gut stehen. Noch sinnvoller wäre, das
Landgericht Hannover ließe die Klage gar nicht erst zu - und würde
damit Wulff und dem Land ein peinliches und kleinkariertes Verfahren
ersparen. Ob Einstellung oder Freispruch - wirklich rehabilitiert
sein wird Wulff nie. Seine Ehe ist zerstört, finanziell steht er
wahrscheinlich desaströs da. Und seine Chancen, jemals wieder in der
Politik oder irgendwo sonst beruflich vernünftig Fuß zu fassen, sind
sehr gering.
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Datum: 12.04.2013 - 19:45 Uhr
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