Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NSU-Prozess
(ots) - Für das Oberlandesgericht München wird es eng.
Damit ist nicht das Platzangebot beim kommenden NSU-Prozess gemeint.
Vielmehr nehmen die Zweifel an einer korrekten Auswahl der
Journalisten zu. Bisher hieß es immer, jeder habe die gleichen
Chancen gehabt und eine nachträgliche Änderung des Verfahrens sei
nicht mehr möglich. Wie lange diese Aussage Bestand hat, liegt am
Bundesverfassungsgericht. Denn hier liegt die Beschwerde der
türkischen Zeitung »Sabah«, die die Gleichbehandlung der Medien
verletzt sah. Die Erfolgsaussichten scheinen nicht schlecht zu sein.
Tröpfchenweise kommen nun Einzelheiten ans Tageslicht, welche Fehler
in der Geschäftsstelle des Münchener OLG passiert sind. Es stellt
sich die Frage, warum sich das Gericht so schwer tut, diese Fehler
zuzugeben und Konsequenzen zu ziehen. Das Verfahren kann von vorne
beginnen, der Chancengleichheit kann mehr Gewicht gegeben werden. Das
muss nicht heißen, dass alle türkischen Medien, wie gewünscht, einen
Platz im Gerichtssaal finden. Die Sitze könnten verlost werden.
Dieses Verfahren ist besser als das bisherige.
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Datum: 11.04.2013 - 20:10 Uhr
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