Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: In Gefängnissen soll es rechte Netzwerke geben
Anlass zur Besorgnis
HUBERTUS GÄRTNER
(ots) - Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bei der
Aufklärung und Verfolgung des NSU-Terrors eklatante Fehler gemacht.
Es gab zahlreiche Versäumnisse und fatale Fehleinschätzungen. Deshalb
ist es zu begrüßen, wenn jetzt, kurz vor dem Beginn des Prozesses
gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe und einige ihrer
Helfer, den brauen Netzwerken eine besonders hohe Aufmerksamkeit
geschenkt wird. Der Verdacht, dass Rechtsradikale weiter heimliche
Kontakte zu der inhaftierten Zschäpe gepflegt haben könnten, wiegt
schwer und bietet Anlass zur Besorgnis. Es erscheint naheliegend,
dass die rechtsradikale Szene versucht, inhaftierte
"Gesinnungsfreunde" im Knast zu unterstützen. Das hat auch die
verbotene "Hilfsorganisation für nationale Gefangene" früher bereits
getan. Damit ist aber noch nicht bewiesen, dass es überall "rechte
Netzwerke" in deutschen Gefängnissen gibt. Rechte müssen aus
naheliegenden Grünen dort kuschen - und sie tun es offenbar auch.
Wenn sie über Codes in Briefen nach draußen kommunizieren, ist das
mit rechtsstaatlichen Mitteln übrigens kaum zu kontrollieren.
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Datum: 10.04.2013 - 20:20 Uhr
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