Dött: Weg frei für Standortauswahlgesetz in dieser Legislaturperiode
(ots) - Bund und Länder haben am heutigen Dienstag einen
Kompromiss für ein Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für
ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle
(Standortauswahlgesetz) gefunden. Hierzu erklärt die umweltpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
Mit dem jetzt nach langwierigen Verhandlungen unter Leitung von
Bundesumweltminister Peter Altmaier gefundenen Kompromiss kann
endlich das Standortauswahlgesetz auf den Weg gebracht werden. Damit
schaffen wir noch in dieser Legislaturperiode den rechtlichen Rahmen
für die Suche nach einem Standort für ein Endlager zur sicheren
Lagerung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland. Am Ende haben die
Verhandlungspartner Verantwortung übernommen und parteipolitische
Interessen zurückgestellt.
Wir begrüßen es, dass sich insbesondere die niedersächsische
Landesregierung bewegt hat. Es ist richtig, die Endlagersuche mit
einer sogenannten "weißen Landkarte" zu beginnen. Das heißt aber,
dass auch der Standort Gorleben ergebnisoffen zu untersuchen ist.
Diese Einsicht hat sich am Ende auch in Niedersachsen durchgesetzt.
Wichtig ist es, nach der Verabschiedung des Gesetzes umgehend die
institutionellen Grundlagen für die weiteren Arbeiten zu schaffen.
Dazu gehört auch die vereinbarte Einrichtung der
Bund-Länder-Enquete-Kommission zur Vorbereitung des
Standortauswahlverfahrens. Die fachlich kompetente und demokratisch
legitimierte Besetzung dieser Kommission ist der Schlüssel für die
gesellschaftliche Akzeptanz ihrer Arbeit.
Die christlich-liberale Koalition im Deutschen Bundestag wird den
vorgelegten Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren konstruktiv
begleiten. Gleiches erhoffe ich mir auch von SPD und Grünen.
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Datum: 09.04.2013 - 17:45 Uhr
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