Justiz deckt rechtsradikales Netzwerk in Haftanstalten auf
(dts) - Die hessischen Justizbehörden haben ein bundesweit operierendes rechtsradikales Netzwerk in deutschen Haftanstalten aufgedeckt. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) handelt es sich dabei um einen Hilfsverein für rechtsradikale Gefangene. Die Organisation soll von Hessen aus Kontakte in Justizvollzugsanstalten in mehreren Bundesländern aufgenommen haben. Ziel des Netzwerks ist es nach Informationen der Zeitung, verurteilten rechtsextremen Straftätern und ihren Angehörigen während und nach der Haft unter anderem finanzielle Hilfsleistungen zu gewähren. Eine zentrale Rolle spielt zugleich die ideologische Schulung der Gefangenen sowie die Verbreitung und Verfestigung rechtsextremen Gedankenguts. Erste konkrete Hinweise ergaben sich nach Zellendurchsuchungen in mehreren hessischen Haftanstalten in den vergangenen Wochen. Bereits im Herbst 2011 war ein ähnliches rechtsradikales Netzwerk verboten worden. Damals verfügte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen Verbotserlass gegen die rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisation HNG ("Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige"). Friedrich begründete das HNG-Verbot damals damit, dass es "nicht länger hinnehmbar sei, dass inhaftierte Rechtsextremisten durch die HNG in ihrer aggressiven Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestärkt werden." Aus "Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates sowie der Verherrlichung des Nationalsozialismus versuchte die HNG, rechtsextreme Straftäter in der Szene zu halten." Die HNG habe zur "Radikalisierung der Neonaziszene beigetragen."
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Datum: 09.04.2013 - 14:24 Uhr
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