Oberhessische Presse: Fragwürdige Suche im Heuhaufen / Kommentar von Stefan Dietrich zum Bundesnachrichtendienst
(ots) - Die Arbeit beim Bundesnachrichtendienst muss man
sich vorstellen wie die Suche nach der Nadel im Heuhaufen.
2,9 Millionen E-Mails, SMS-Nachrichten und andere
Telekommunikationsdaten hat der Geheimdienst im Jahr 2011
durchforstet. Und nur in 290 Fällen hat er relevantes Material
gefunden - macht 10 000 Heuhalme pro Nadel. Das Beunruhigende
daran ist, dass der Heuhaufen aus den Textnachrichten unbescholtener
Bürger besteht, die der Nachrichtendienst gleichsam unter
Generalverdacht stellt. E-Mail, SMS und andere elektronische
Textnachrichten ersetzen inzwischen für viele Menschen einen Brief
oder ein Telefonat. Private und geschäftliche Mitteilungen von der
Rechnung bis zum Liebesschwur landen eher im elektronischen Postfach
als im Briefkasten an der Haustür. Dass sie vom Geheimdienst
mitgelesen werden können, ist eine Horrorvorstellung.
Glücklicherweise überwacht der BND nur einen winzigen Bruchteil der
vielen Milliarden E-Mails und SMS, die in Deutschland jährlich
verschickt werden. Er prüft ausdrücklich nur Nachrichten, die aus dem
Ausland kommen oder ins Ausland gesendet werden - und auch diese nur
dann, wenn sie bestimmte Codewörter enthalten. Die Trefferquote ist
zudem erheblich besser geworden: 2010 landeten noch mehr als zehnmal
so viele Nachrichten auf dem großen Heuhaufen. Dennoch bleibt dieser
massive Eingriff in die Privatsphäre eine äußerst fragwürdige
Methode. Seit Jahren drückt sich die Bundesregierung um klare
Antworten: Was ist eigentlich Auslandskommunikation - genügt es, dass
der Provider im Ausland sitzt, oder kommt es auf den Aufenthaltsort
von Schreiber und Empfänger an? Wie schützt der BND jene Datenberge,
die er von den Anbietern erhält? Schließlich: Wie viele
Terroranschläge wurden durch das Ausspähen von E-Mails tatsächlich
verhindert? Man kann jede Form der Überwachung mit einem Gewinn an
Sicherheit begründen. Doch weil es absolute Sicherheit ohnehin nicht
gibt, muss im Zweifel die Freiheit der Bürger Vorrang vor dem
Kontrollwahn der Geheimdienste haben. Deshalb gehört die Suche im
Heuhaufen unbedingt auf den Prüfstand.
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Oberhessische Presse
Anja Luckas
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Datum: 05.04.2013 - 19:18 Uhr
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