Mitteldeutsche Zeitung: Politischer Extremismus
CDU-Generalsekretär Gröhe kritisiert Vorstoß zu linksextremem Outing

(ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die gemeinsame
Aktion der Linksjugend "Solid" und der Grünen Jugend kritisiert, bei
der sich Teilnehmer im Internet selbst als linksextremen outen
können. "Was der Nachwuchs von Linkspartei und Grünen da treibt, ist
Verharmlosung pur", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und es ist eine
abscheuliche Verhöhnung aller Opfer des Linksextremismus, nicht
zuletzt der Polizisten, die häufig mit Steinen angegriffen und zum
Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Bei den Linken verwundert eh
nichts mehr. Aber die Grünen-Spitze muss das gefährliche Treiben
ihrer Parteijugend sofort stoppen." In dem Internet-Aufruf heißt es
unter anderem: "Mit unserer Kampagne ,Ich-bin-linksextrem' nehmen wir
dem Verfassungsschutz die restliche Arbeit ab und bieten eine
Plattform, auf der man sich zu seinem persönlichen Linksextremismus
bekennen kann." Schließlich habe sich der Verfassungsschutz beim
Aufspüren von Extremisten in jüngster Zeit nicht unbedingt
hervorgetan. Sowieso reiche es heutzutage schon aus, "irgendwie gegen
Kapitalismus und Neonazismus zu sein, um als linksextrem eingeordnet
zu werden". Die seit dem 1. April laufende Aktion richtet sich neben
dem Verfassungsschutz auch gegen die von Bundesfamilienministerin
Kristina Schröder (CDU) verfochtene Extremismus-Klausel. Demnach
bekommen nur solche Initiativen gegen Rechtsextremismus Fördermittel,
die zuvor erklären, nicht mit Linksextremisten zu kooperieren.



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Datum: 05.04.2013 - 02:00 Uhr
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