Rheinische Post: NSU-Prozess: NRW-Justizminister schlägt Verlegung in größere Halle vor
(ots) - Im Streit um fehlende Plätze für Journalisten
beim Gerichtsverfahren gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU vor
dem Münchner Oberlandesgericht hat NRW-Justizminister Thomas
Kutschaty (SPD) eine Verlegung des Prozesses in die Münchner
Messehalle ins Gespräch gebracht. "Wenn man den Prozess zum Beispiel
in die Messehallen verlegen würde, wäre die Grundlage für das
bisherige Zulassungsverfahren entfallen und man könnte von vorne
anfangen", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das könne eine gute Lösung für
eine bislang völlig verfahrene Situation sein, so der SPD-Politiker.
Er wolle die Entscheidung des Münchner Gerichts aus Respekt vor der
Unabhängigkeit der Justiz nicht kommentieren, betonte Kutschaty. "Im
Allgemeinen gilt jedoch, dass ein formales Argument niemals besser
sein kann, als ein inhaltliches. Deswegen würde ich mich sehr freuen,
wenn dieser Streit gütlich beigelegt werden könnte."
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Datum: 05.04.2013 - 00:00 Uhr
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