Westfalenpost: Druck auf die Politik
Von Harald Ries
(ots) - Eines sind die Offshore-Enthüllungen nicht:
überraschend. Die Existenz von Steueroasen, in denen korrupte
Politiker, Waffenschieber, Drogenhändler, Anlagebetrüger,
international operierende Konzerne und andere Reiche ihre Millionen
vor Finanzbehörden und Staatsanwälten verstecken, ist seit
Jahrzehnten allgemein bekannt. Im Prinzip.
Dennoch haben die Staaten, denen dadurch Steuereinnahmen in
Billionenhöhe entgehen, nicht sonderlich viel unternommen, um diese
kriminelle Praxis zu beenden. Aber das könnte sich ändern. Dazu
dürften die nun bekannt werdenden Fakten einen gewichtigen Teil
beitragen. Denn sie setzen nicht nur die Inhaber von
Briefkastenfirmen und verschachtelten Trusts unter Druck, sondern
auch die Politik.
Das Klima hat sich bereits gewandelt. In früheren Zeiten hätte man
sich den Ankauf illegal erstellter Steuer-CDs durch staatliche
Stellen nicht vorstellen können. Und die USA haben durch massive
Drohungen gegen Schweizer Geldinstitute entscheidend dazu
beigetragen, dass das Bankgeheimnis der Eidgenossen inzwischen
löchrig ist wie ein Emmentaler Käse. Karibischen Inseln und ihren
Helfern lässt sich nicht mit der Kavallerie beikommen, jedoch mit
einer Kombination aus wirtschaftlichem Druck und intensiver
Ermittlungsarbeit.
So ist zu hoffen. Doch wenn ein Drittel des weltweiten Vermögens
in Steueroasen liegt, wie das Tax Justice Network schätzt, dann steht
hinter der bisherigen Praxis eine gewaltige finanzielle und somit
auch politische Macht. Das erklärt wahrscheinlich die geringe
Bereitschaft der Staatengemeinschaft zum entschlossenen Handeln. Es
liegt an der steuerzahlenden Öffentlichkeit in den demokratischen
Staaten, dieses einzufordern: Es geht auch um unser Geld.
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Datum: 04.04.2013 - 21:09 Uhr
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