Frankfurter Rundschau: Kommentar zur NPD

(ots) - Es gibt in der Wirtschaft Unternehmen, da
erübrigt sich ein Konkursverfahren - mangels Masse. Womöglich
erübrigt sich in diesen Tagen das Verbotsverfahren für ein
politisches Pleiteunternehmen - ebenfalls mangels Masse. Die NPD
muss die hauptamtlichen Mitarbeiter ihrer Berliner Zentrale
entlassen, weil sie ihre Gehälter nicht mehr zahlen kann. Wegen
falscher Angaben im Rechenschaftsbericht hat die Bundestagsverwaltung
die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung gestrichen.
Lohnt da noch der große Aufwand eines Verbotsverfahrens? Kann man ein
Nichts verbieten?



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Datum: 04.04.2013 - 18:21 Uhr
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