Meister: Druck auf die Steueroasen erhöhen
(ots) - Medien berichten aktuell über die Aufdeckung von
Geschäften in Steueroasen. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Wir stehen vor den besonderen Herausforderungen eines
globalisierten Umfeldes. International tätige Personen und
Unternehmen nutzen das teilweise mangelhafte Zusammenspiel
verschiedener Steuergesetze aus, um Steuern zu hinterziehen. Sollten
sich die Vorwürfe als wahr erweisen, müssen strafrechtliche
Konsequenzen gezogen werden. Es kann nicht sein, dass sich einige zu
Lasten der Allgemeinheit ihrer Steuerpflicht entziehen.
Es wäre nun hilfreich, wenn die Unterlagen möglichst schnell an
die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben würden.
Der deutsche Gesetzgeber hat im Rahmen seiner Möglichkeiten
bereits viele Maßnahmen ergriffen, um internationale
Steuerhinterziehung möglichst umfassend zu verhindern. Die
Problematik geht jedoch weit über diese Möglichkeiten hinaus. Deshalb
sind international abgestimmte steuerliche Regelungen und Standards
erforderlich, damit eine ordnungsgemäße Besteuerung ermöglicht und
Steuerhinterziehung vermieden wird. Der Druck auf die Steueroasen
muss weiter erhöht werden. Bei Zufallsfunden können wir nicht stehen
bleiben. Wir unterstützen daher Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble in seinem Bemühen, diese Themen auf internationaler Ebene zu
lösen."
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Datum: 04.04.2013 - 12:35 Uhr
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