Rheinische Post: FDP fordert Bundestags-Kontrolle für Rüstungsexporte
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(ots) - Nach der Verständigung der Vereinten Nationen
auf mehr Waffenkontrolle hat die FDP auch für Deutschland eine
schärfere Regelung verlangt. "Der Bundestag muss bei Rüstungsexporten
zeitnah informiert werden", sagte der FDP-Außenexperte Bijan
Djir-Sarai der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Die derzeitige Regelung mit der Vorlage eines
Berichtes im Folgejahr sei nicht zeitgemäß, so der FDP-Politiker. Er
forderte zugleich ein parlamentarisches Kontrollgremium, um beim
Rüstungsexport den Bundestag besser zu beteiligen.
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Datum: 04.04.2013 - 00:00 Uhr
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