Frankfurter Rundschau: Zum Streit um den NSU-Prozess:

(ots) - Die Auslegung eines Gesetzes meint nicht die
buchstabengetreue Anwendung eines Gesetzes, sondern die Frage nach
dessen Sinn und Zweck. In diesem Fall bedeutet das, dass das
Gerichtsverfassungsgesetz mit dem Verbot einer öffentlichen
Übertragung von Ton- und Filmaufnahmen selbstverständlich nur die
Verwandlung des Verfahrens in einen Schauprozess durch Ausstrahlung
der Aufnahmen verhindern will, nicht aber die Teilnahme möglichst
vieler Journalisten. Offenbar betrachtet sich das OLG nur als "Mund
des Gesetzes" (Montesquieu). Das stammt aus der Frühzeit des
Rechtsstaates. In der Gegenwart sollten sich Richter als Köpfe
verstehen.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386

Weitere Infos zu diesem Fachartikel:

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 29.03.2013 - 17:57 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 844334
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Frankfurt

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 141 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Frankfurter Rundschau: Zum Streit um den NSU-Prozess:"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Zu wenig, zu kleinteilig ...

Die politisch Verantwortlichen der Europäischen Union setzen bei ihrem Wirtschaftsgipfel in der belgischen Provinz auf ein bisschen Kettensäge statt auf Investitionen und Innovationen. Wenn sie sich bis zum entscheidenden Treffen im Frühjahr nicht ...

Bremsmanöver zur Unzeit ...

Die Bundesregierung vollführt derzeit in der Klimapolitik einen gefährlichen Spagat. Offiziell hält die Koalition an den ehrgeizigen Zielen fest: Klimaneutralität bis 2045, 80 Prozent Ökostrom bis 2030, grüne Wende bei Verkehr, Gebäuden und In ...

Respekt statt Gewalt ...

Wenn Demonstrationen eskalieren, wenn am Rande von Fußballspielen geprügelt wird, wenn politisch motivierte Gewalttaten das Land erschüttern oder Rettungskräfte beim Einsatz angegriffen werden, ist das Erschrecken groß. All dies passiert in alle ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau