Schockenhoff: Durchsuchungen bei deutschen Stiftungen sind völlig inakzeptabel
(ots) - In den vergangenen Tagen haben russische Behörden
die Büros von Nichtregierungsorganisationen in Russland durchsucht.
Darunter waren auch die Büros der Friedricht-Ebert-Stiftung und der
Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau und St. Petersburg. Außerdem waren
Vertreter der Stiftungen zu den Staatsanwaltschaften bestellt worden.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Es ist völlig inakzeptabel, dass die Büros deutscher Stiftungen
in Russland durchsucht und ihre Vertreter vor die Staatsanwaltschaft
zitiert werden. Vor allem ist inakzeptabel, dass langjährige deutsche
Projektpartner in Russland unter den Generalverdacht geraten, als
"ausländische Agenten" tätig zu sein. Dieses Vorgehen verstößt gegen
den Geist der deutsch-russischen zwischengesellschaftlichen
Zusammenarbeit. Sie umfasst ein lebendiges, dichtes und vielfältiges
Netz lange gewachsener persönlicher Kontakte, die den Kern der
deutsch-russischen Beziehungen ausmachen.
Es ist in Russlands Interesse, diese Ebene der deutsch-russischen
Beziehungen nicht durch Misstrauen und massives Vorgehen zu
untergraben. Auch die konzertierte Aktion von Razzien bei russischen
Nichtregierungsorganisationen vertieft die Polarisierung zwischen
Staat und Gesellschaft in Russland.
Russland, das sich in den nächsten Jahren mit einer Reihe
politischer und sportlicher Großereignisse, vor allem bei den
Olympischen Spielen in Sotschi 2014 , als weltoffener und moderner
Staat präsentieren möchte, gefährdet so seine eigene Zukunft. Für die
Entwicklung des Landes braucht der russische Staat das aktive
Mitwirken seiner Bürger. Die Modernisierung Russlands kann nur mit,
und nicht gegen die russische Gesellschaft gelingen."
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Datum: 26.03.2013 - 13:58 Uhr
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