Chef von Beamtenbund gegen "Soli"-Abschaffung

(dts) - Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes dbb, Klaus Dauderstädt, hat den Forderungen des FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags eine Absage erteilt. "Der Solidaritätszuschlag - kurz `Soli` genannt - muss bleiben. Denn immer noch drücken Deutschland hohe Schulden", schreibt Dauderstädt in einem Beitrag für die Zeitschrift "Superillu". Der Staat brauche das Geld aus dem Soli, um endlich von den angehäuften Altschulden runterzukommen. Allerdings sei eine Zweckbindung nötig, damit das Geld nicht wie bisher im allgemeinen Haushalt des Bundes versickere. "Die Steuereinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag müssen gezielt in den Schuldenabbau gesteckt werden", forderte der dbb-Vorsitzende. In der Diskussion dürfe es zudem nicht darum gehen, Ost gegen West auszuspielen. Denn anders als der Solidarpakt, der die Finanzbeziehungen der Bundesländer untereinander regle, werde der Solidaritätszuschlag von allen Bundesbürgern gezahlt. Der Abbau der Staatsschulden, insbesondere der Altschulden, sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Deshalb sei der Solidaritätszuschlag "genau das richtige Instrument dafür", erklärte Dauderstädt.

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Datum: 26.03.2013 - 12:12 Uhr
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