Schwäbische Zeitung: Politische Illusionisten - Kommentar
(ots) - Es ist die Stunde der Illusionisten: Hessen und
Bayern wollen uns weismachen, dass vor 2019 am Länderfinanzausgleich
gedreht werden kann. NRW verrechnet das Süd-Geld geistig mit der
EEG-Umlage und Berlin sieht sich bei den Autobahnkilometern pro
Einwohner benachteiligt- kurz: Sie vergleichen Äpfel mit Birnen mit
Kartoffeln. Und viele Ostländer fordern bundesweit gleichartige
Lebensverhältnisse ein - eine Idee, die ewig Illusion bleiben wird.
Fakt ist: In Deutschland wird ständig umverteilt, auch per
Länderfinanzausgleich. Dieser ist besonders ungerecht, weil er jene
bestraft, die gut haushalten. Darum muss er geändert werden. Das wird
2019 auch passieren, wenn Soli und Solidarpakt auslaufen - nicht
früher. Die Klage ist gut, um zu unterstreichen, dass es nicht fair
zugeht zwischen den Ländern. Chancen auf Erfolg hat sie kaum.
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Datum: 25.03.2013 - 21:00 Uhr
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