Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Rechtsextremismus
(ots) - Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist gestiegen
und das Zwickauer Terrortrio hatte mehr Unterstützer als angenommen:
Diese beiden Nachrichten sollten die Alarmglocken schrillen lassen.
Doch die Erkenntnisse zeigen auch, dass die Politik nicht mehr ganz
so blind ist auf dem rechten Auge. Aus einst 41 NSU-Helfern wurden
nun mindestens 129. Das spricht für eine längst überfällige
Aufklärung. Weitaus brenzliger für die Behörden ist die Frage, ob
unter den Unterstützern V-Leute sind. Danach hat der
Untersuchungsausschuss sie nun gefragt - übrigens nicht zum ersten
Mal. Sollte sich herausstellen, dass die Zwickauer Terroristen von
V-Leuten unterstützt wurden, steht ein neuer Vorwurf im Raum. Es
reichte nicht mehr, den Behörden Tatenlosigkeit vorzuwerfen. Hier
ginge es um bewusste Inkaufnahme der Unterstützung von Mördern. Wenn
dem so wäre, spielte das allen NPD-Verbotsgegnern in die Hände.
Sollten hier V-Männer unterwegs gewesen sein, läge es nahe, dass auch
die NPD - trotz anders lautender Beteuerungen - von ihnen durchsetzt
ist. Dann droht ein Verbotsverfahren erneut zu scheitern. Das wäre
fatal.
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Datum: 24.03.2013 - 21:04 Uhr
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