Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema EU-Knöllchen
(ots) - Es ist ein bisschen Glücksspiel. Wer die Nerven
behält, kommt am Ende vielleicht ungeschoren davon. Denn wer
Knöllchen aus dem EU-Ausland nicht sofort bezahlt, kann in den
meisten Fällen damit rechnen, dass das Ausland auf eine Vollstreckung
verzichtet. Das Geld bliebe nämlich in Deutschland. Und warum sollten
ausländische Behörden ihren Verwaltungsapparat belasten, damit andere
das Geld einsacken? Was absurd klingt, ist EU-Realität im Jahr 2013.
Die konsequente und nur gerechte Verfolgung von Verkehrsrüpeln über
die Ländergrenzen hinweg hat entscheidende Schwachstellen. Zwar
schafft auch Deutschland jetzt die Möglichkeit für einen zügigen
Datenaustausch und damit zur raschen Identifizierung der
Fahrzeughalter. Doch ob dies EU-weit wirklich funktioniert, darf man
bezweifeln. Viele Länder zeigen hier wenig Eifer. Hinzu kommt der
Konflikt unterschiedlicher Rechtsauffassungen: Halterhaftung oder
Fahrerhaftung wird von Land zu Land unterschiedlich interpretiert.
Ein weites Feld für Rechtsanwälte tut sich auf. Und so droht auch
dieses kleine Stückchen gemeinsames Europa an Detailfragen zu
scheitern.
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Datum: 22.03.2013 - 21:00 Uhr
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