Rheinische Post: Kraft kritisiert Bundesregierung wegen Strompreisgipfel und stellt Bedingungen für Kompromiss
(ots) - Nach den ergebnislosen
Bund-Länder-Verhandlungen zur Strompreisbremse hat
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Bundesregierung
scharf kritisiert und als Bedingung für einen Kompromiss eine
deutliche Absenkung der Stromsteuer genannt. "Die SPD wird keinem
Kompromiss zustimmen, in dem die Absenkung der Stromsteuer nicht
einen beträchtlichen Teil der Kosteneinsparungen einnimmt. Das ginge,
denn der Staat hat beim Strompreisanstieg kräftig mitverdient", sagte
Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagsausgabe). Bundesumweltminister Peter Altmaier kündige seit
Wochen "mit großem Tamtam" eine Strompreisbremse an, so Kraft. "Doch
das Konzept hat zu einer massiven Verunsicherung der Wirtschaft
geführt, weil die Bundesregierung nachträglich Förderzusagen kürzen
wollte." SPD und Grüne seien sich einig, durch "Anpassungen bei der
Förderung der Erneuerbaren, den Industrieausnahmen, aber auch durch
eine Senkung der Stromsteuer die Bürger beim Strompreis zu
entlasten", sagte die SPD-Politikerin. Man werde die Beratungen nun
auf der Ebene der Ministerpräsidenten weiterführen. "Wir erwarten
zügig ein neues Konzept der Bundesregierung."
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Datum: 22.03.2013 - 00:00 Uhr
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