Rheinische Post: Kommentar: Zorn der Beamten ist für Rot-Grün gefährlich
(ots) - Die Nullrunde für die höheren Besoldungsgruppen
im öffentlichen Dienst hat viele Lehrer, Polizisten und Richter in
NRW massiv verärgert. Sie haben kein Verständnis dafür, dass
ausgerechnet die Leistungsträger unter den Staatsdienern von der
Lohnentwicklung abgekoppelt werden sollen. Der Protest der
Gewerkschaften, in den die Opposition lautstark mit einstimmt,
verdirbt den Spitzen von SPD und Grünen sichtlich die Laune. Der
Brief, den Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) jetzt an die
Beamten geschrieben hat, ist der Versuch, den Konflikt zu
entschärfen. Eine Geste der Dialogbereitschaft hatten die
Gewerkschaften zuvor schmerzlich vermisst. Sie erfuhren aus der
Zeitung von den Plänen der Landesregierung. Das war ein schwerer
taktischer Fehler der Regierungsstrategen. Die nun im Raum stehende
Behauptung der Gewerkschaften, Rot-Grün habe einen Wortbruch
begangen, wiegt schwer. Schon geben die ersten Beamten ihre
Parteibücher zurück. Der Zorn der Staatsdiener kann SPD und Grüne im
Jahr der Bundestagswahl empfindlich treffen. In der Staatskanzlei
weiß man: Mit den Beamten im Rücken gewinnt man Wahlen - ohne sie
verliert man.
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Datum: 21.03.2013 - 22:13 Uhr
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