Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW-Vorstoß gegen Abgeordnetenbestechung
Sauberer Steilpass
FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

(ots) - Deutschland ist in schlechter Gesellschaft. Mit
einem kaum ausreichenden Gesetz zur Korruptionsabwehr bei ihren
Mandatsträgern reiht sich die Bundesrepublik in eine illustre Schar
von Despotenstaaten ein, während 165 Länder die entsprechenden
UN-Vorgaben bereits vor Jahren in ihren nationalen Gesetzen verankert
haben. Nordrhein-Westfalen steht der Beifall der
Transparenzaktivisten zu, wenn sich Justizminister Thomas Kutschaty
vornimmt, nun endlich die Baustelle zu schließen, indem er sich im
Bundesrat für härtere Strafen einsetzt. Korruptes Verhalten wird mit
dem Gesetz nicht im Keim erstickt, es besteht jedoch mehr denn je die
Chance, die deutschen Parlamente etwas sauberer zu halten. Zumal das
Argument der freien Mandatsausübung aus den Bundestagsfraktionen von
Union und FDP beim Blick in das Gesetzbuch absurd erscheint. Darin
wird die Integrität ausländischer und internationaler Volksvertreter
einem weiterreichenden Schutz unterstellt als die inländischer
Parlamentarier. In der Honoraraffäre um den SPD-Kanzlerkandidaten
Peer Steinbrück war der empörte Aufschrei der Liberalen am lautesten.
Jetzt ist es vor allem an der FDP, den Steilpass aus NRW aufzunehmen
und im Bundestag für ein lückenloses Gesetz zu stimmen. Dann würden
Foulspieler endlich des Feldes verwiesen.



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Datum: 21.03.2013 - 20:20 Uhr
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