Berliner Zeitung: Zum NPD-Verbotsverfahren:
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(ots) - Die aufgelebte Diskussion über ein erneutes
NPD-Verbotsverfahren ist eine Scheindebatte, die zu nichts führt,
schon gar nicht zu einem Verbot der NPD. Dringlicher wäre eine
Debatte über eine Reform der Sicherheitsbehörden an Haupt, Gliedern
und vor allem an den Augen. Die Sehschwäche, die die
Verfassungsschützer beim Aufspüren der Mitglieder der Terrorzelle
NSU bewiesen, bewertete jüngst ein Untersuchungsausschuss des
Thüringer Landtags mit den Worten, das Land müsse "die Verantwortung
dafür übernehmen, dass sie zu Mördern wurden".
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Datum: 21.03.2013 - 16:53 Uhr
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