Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Zyperns Nein zum Hilfspaket
(ots) - Europa ist ratlos, es wurde vom zyprischen Veto
völlig überrumpelt. Mit dem "Nein" aus Nikosia glimmt die Lunte am
Euro wieder. Denn das gab es noch nie, dass sich ein nationales
Parlament dem feilgebotenen EU-"Hilfspaket" verweigert. Der Schwanz
wedelt mit dem Hund. Dabei war spätestens Ende Januar klar, als
EZB-Chef Mario Draghi die Steueroase und das Geldwäsche-Eiland Zypern
als "systemrelevant" einstufte, dass Europa wieder mal im eigenen
absurden Rettungssystem gefangen war. Einem System, in dem es nicht
vorrangig um die Rettung der Bürger, sondern um die Stabilisierung
des Bankensektors geht. Denn wie kann ein Land mit rund der Hälfte
des Bruttoinlandsprodukts von Mecklenburg-Vorpommern systemrelevant
für die Eurozone sein? Überhaupt nicht. Anstatt das Mini-Land Zypern
notfalls vor die Tür der Eurozone zu setzen, sollen die Banken, deren
Gläubiger und Aktionäre auch diesmal wieder in Steuergeld gebadet
werden. Weil Währungen in der Eurozone nicht mehr abwertbar sind,
sollen Menschen, ihre Löhne oder Renten abgewertet werden. Dass die
EU dabei einem Selbstbetrug nach dem anderen erliegt - offenbar egal!
Schon für die Griechenland-Rettung sollte nie deutsches Steuergeld
fließen. Einen dauerhaften Rettungsschirm? Ach was. Und die
finanzielle Nichtbeistandklausel "No bail out"? Die sollte genauso
unantastbar sein wie jedes EU-Konto bis 100 000 Euro.
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Jan-Peter Schröder
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Datum: 20.03.2013 - 20:12 Uhr
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