Klaus Wowereit: Chaos in der Union beim NPD-Verbot
Klaus Wowereit: Chaos in der Union beim NPD-Verbot
(pressrelations) -
Zur Ablehnung eines eigenen NPD-Verbotsantrages durch die Bundesregierung erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit:
Die Geschlossenheit der Demokraten ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen rechts. Stattdessen herrscht Chaos in der Union. Angela Merkel zaudert und wartet wie immer ab. CDU-Ministerpräsidenten und Innenminister stimmen dem Verbotsantrag zu, die CDU in der Bundesregierung nicht. Erneut zeigt sich: Die Union ist verunsichert und führungslos. Sie lässt sich von der FDP treiben, die auf fahrlässige Weise die Gefahr, die von der NPD ausgeht, verharmlost und damit die Opfer verhöhnt. Die NPD will die Demokratie zerstören, deshalb ist der Verbotsantrag richtig.
Ich finde es unerträglich, dass eine Partei wie die NPD mit dem Geld des Steuerzahlers gegen unsere Demokratie hetzen kann. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn alle Verfassungsorgane beim Verbotsantrag an einem Strang ziehen würden. Natürlich bleibt bei einem Verfahren immer ein Restrisiko. Es sind aber sehr viele Informationen an verschiedensten Stellen gesammelt worden. Und wir haben auch aus dem gescheiterten ersten Verbotsverfahren lernen können.
Wir sollten alles versuchen, um den Rechtsextremen auch zu zeigen: Wir wollen Euch nicht, wir kämpfen für unsere Demokratie. Deshalb bin ich dafür, diesem Treiben ein Ende zu machen und die NPD zu verbieten.
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Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle(at)spd.de
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Datum: 20.03.2013 - 14:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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