Rheinische Post: FDP kritisiert NPD-Verbotsverfahren als "Wiederbelebungsmaßnahme für NPD"
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(ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den
Widerstand der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag verteidigt und vor
einem Scheitern des Verfahrens gewarnt. "Ein NPD-Verbotsverfahren
könnte am Ende nur als Wiederbelebungsmaßnahme für eine siechende
Partei enden", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die NPD sei in ihrer aktuellen
Lage kaum organisationsfähig, in finanzieller Bedrängnis und
politisch weitgehend unbedeutend. Ein öffentliches Verfahren könnte
daher wie ein "Konjunkturprogramm" wirken, sagte Döring. Man müsse
den Rechtsextremismus vielmehr politisch bekämpfen.
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Datum: 20.03.2013 - 00:00 Uhr
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