Mitteldeutsche Zeitung: zum NPD-Verbot

(ots) - Zur (Un-)Ehrenrettung der Liberalen sei jedoch
hinzugefügt: Sie stehen nicht allein. Schon die ungewöhnliche
Koalition des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU)
mit SPD und Grünen war geprägt von solchen Überlegungen. Sie haben
nicht ernsthaft ein gemeinsames Vorgehen von Bundesrat, Bundestag und
Bundesregierung angestrebt. Durch ihr Vorpreschen im Bundesrat
wollten sie die Regierung unter Druck und sich als Musterdemokraten
in Positur setzen. Das Argument, ein Scheitern in Karlsruhe sei
Wasser auf die Mühlen der NPD, fällt auf sie zurück. Den
Rechtsextremisten nützen auch die Zweifel wohlmeinender Demokraten an
der Möglichkeit eines Verbots. Ein Ausweg aus dieser blamablen Lage?
Nicht in Sicht.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Weitere Infos zu diesem Fachartikel:

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 18.03.2013 - 19:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 836864
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Halle

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 74 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: zum NPD-Verbot"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Relativierung von Verbrechen der Waffen-SS? Sachsen-Anhalts Gedenkstätten kriti ...

Die Gedenkstätten für die Opfer von Nationalsozialismus und SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt werfen der AfD eine Relativierung deutscher Verbrechen vor. Die Partei wolle die Vergangenheit nutzen, um"ungebrochenen Nationalstolz und Patriotismus&q ...

Zu Ostern werden die Eier knapp ...

Halle - Landwirte rechnen mit einer Knappheit an Eiern kurz vor Ostern. Nach Angaben des Bundesverbands Ei können die Produzenten die Nachfrage derzeit nicht mehr decken, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe) B ...

Regierung dreht für CDU ein Video ...

Sachsen-Anhalts Landesregierung soll gegen das Neutralitätsgebot von Behörden verstoßen haben. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, wurde ein Video mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in der Sta ...

Alle Meldungen von Mitteldeutsche Zeitung