Der Tagesspiegel: Olaf Scholz: Wir müssen die Schwächeren auf dem Wohnungsmarkt schützen / Am Freitag bringt Hamburg zwei Mietrechts-Initiativen im Bundesrat ein
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(ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)
will den Bundesrat nutzen, um den Schutz von Mietern zu verbessern.
Am kommenden Freitag werde sein Land in der Länderkammer dazu zwei
Initiativen einbringen, kündigte der SPD-Politiker im Gespräch mit
dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" an.
Immobilienbesitzer dürften "den gegenwärtigen Mangel an Wohnungen
nicht ausnützen", sagte er. Hamburg will erreichen, dass nicht der
Mieter, sondern der Vermieter die Maklercourtage zahlt. Zudem sollen
überhöhte Neuvermietungen von mehr als 20 Prozent der ortsüblichen
Vergleichsmiete verboten werden.
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Datum: 16.03.2013 - 13:57 Uhr
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