Schwäbische Zeitung: Merkel verkauft sich schlecht - Leitartikel
(ots) - Die Franzosen und die Briten wollen Waffen an
die syrischen Rebellen liefern. Nur die Bundesregierung in Berlin
zeigt sich unentschlossen und weiß nicht, ob sie dafür oder dagegen
sein soll. Nichts gegen Nachdenken und sorgfältiges Abwägen. Aber
Berlin hätte den Rebellen vor einem oder anderthalb Jahren helfen
müssen, bevor diese sich andere Gönner suchten.
Die Deutschen gelten, manchmal zu Recht, manchmal auch nicht, als
Zögerer und Zauderer, wenn es um deutsche Soldaten und deutsche
Waffen in Krisenregionen geht. Als der libysche Diktator Muammar
al-Gaddafi gestürzt werden sollte, waren es die Franzosen und die
Briten, die, allerdings versehen mit einem Mandat des
Weltsicherheitsrates, den Diktator in die Enge trieben. Deutschland
hielt sich damals heraus und machte sich zum Gespött, weil
Außenminister Westerwelle als gewichtigstes Argument vorbrachte, er
wolle nicht, dass deutsche Soldaten in Libyen stürben.
Daraus hätten Merkel und die Ihren den Schluss ziehen können, sich
in einer ähnlichen Situation künftig besser zu verkaufen. Sie könnten
also jetzt erklären, dass sie den Druck auf die russische Regierung
beständig erhöhen, damit die ihre Unterstützung für das Regime
einstellt. Sie könnten daran erinnern, dass Berlin zu einer Zeit
gehandelt hat, als andere Regierungen noch abwarteten, wie sich die
Lage in Syrien entwickelt. So wurden unter Federführung der
regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik und mit
Unterstützung des Auswärtigen Amtes Dutzende syrische Oppositionelle
nach Berlin geladen. Unter ihnen waren Islamisten wie Säkulare, und
die verhandelten unter dem Schutz der Bundesregierung über Wochen
eine Blaupause für ein Syrien nach dem Sturz Baschar al-Assads.
Allein, die Bundesregierung lässt sich unter Druck setzen, anstatt
zu sagen: Schaut her, das haben wir gemacht für ein Syrien der
Zukunft. Merkel muss sich da draußen geschickter anstellen. Das Hü
und Hott um die Waffen für die syrischen Aufständischen wirkt wie
Verunsicherung und Angst vor Machtverlust.
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Datum: 15.03.2013 - 21:15 Uhr
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