Grindel/Paul: Opposition lässt Verhandlungen im Gorleben-Untersuchungsausschuss platzen
(ots) - Heute fand ein Berichterstattergespräch des
Gorleben-Untersuchungsausschuss zum Abschlussbericht des 1.
Untersuchungsausschuss (Gorleben) statt. Dazu erklären der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Reinhard
Grindel und der zuständige Berichterstatter, Michael Paul:
"Die seit mehreren Wochen geführten Verhandlungen über einen
gemeinsamen Feststellungsteil des Berichts zum
Gorleben-Untersuchungsausschuss wurden heute durch die gesamte
Opposition abgebrochen. Zuvor hatte die Bundestagsverwaltung einen
umfassenden Entwurf dieses Berichtsteils erarbeitet. Ãœber diesen
hatten Koalition und Opposition bereits seit Wochen verhandelt.
Anlass des Abbruchs der Verhandlungen war, dass die Opposition
Ausführungen eines vom Ausschuss benannten Sachverständigen, Herrn
Henning Rösel, seitenweise ersatzlos streichen wollte. Stattdessen
sollte allein auf Aussagen von Oppositionszeugen Bezug genommen
werden. Rösel war vom Ausschuss beauftragt, in seiner Eigenschaft als
ehemaliger Vizepräsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS)
einen Überblick über die Erkundung des Salzstocks Gorleben in den
1970er und 1980er Jahren zu geben.
Offensichtlich will die Opposition genau die Passagen aus dem
Berichtsentwurf der Verwaltung streichen, die ihr nicht ins Konzept
passen. So tragen sie politisch-ideologische Debatten auf dem Rücken
von seriös arbeitenden Beamten der Bundestagsverwaltung aus.
Die Schilderungen des Sachverständigen Rösel wurden durch
zahlreiche Zeugen bestätigt. Sie widerlegten die Unterstellungen der
Opposition, es habe bei der Entscheidung über die untertägige
Erkundung des Salzstocks Gorleben im Jahr 1983 politisch motivierte
Manipulationen gegeben.
Auch der Berichterstatter unseres Koalitionspartners, Marco
Buschmann, bedauert, dass sich der Ausschuss nicht einmal auf eine
gemeinsame Faktenbasis einigen könne. Er kritisiert wie wir, dass die
Opposition die Wahrheitsfindung untergrabe, wenn sie Beweismittel
selektiv auswerten wolle."
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Datum: 14.03.2013 - 15:16 Uhr
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