Badische Neueste Nachrichten: Auf Sparkurs
(ots) - Halb Europa ächzt unter seinen hohen Schulden -
in Deutschland dagegen will Finanzminister Wolfgang Schäuble schon in
drei Jahren schwarze Zahlen schreiben. Dass der Bund 2014 nur noch
vergleichsweise bescheidene 6,4 Milliarden Euro an neuen Krediten
aufnehmen muss, ist allerdings nicht nur das Ergebnis der guten
Konjunktur und einer soliden Buchführung, sondern auch ein kleiner
Kollateralnutzen der Finanzkrise: Wegen der historisch niedrigen
Zinsen spart Schäuble im nächsten Jahr alleine beim Schuldendienst
vier Milliarden Euro. Unterm Strich hält der Haushalt für das
kommende Jahr, was die Koalition versprochen hat: Er kommt ohne teure
Wahlversprechen aus und erfüllt bereits die Vorgaben der neuen, ab
2016 geltenden Schuldengrenze. Mit etwas mehr Ehrgeiz hätten Union
und FDP allerdings auch die Lücke von gut sechs Milliarden Euro noch
schließen können. Immerhin sind Union und FDP nicht der Versuchung
erlegen, die anhaltend hohen Steuereinnahmen komplett zu
verfrühstücken. Eine neue Regierung, wer auch immer sie stellt, ist
allerdings nicht an den Haushalt der alten Regierung gebunden, sie
kann andere Schwerpunkte setzen, sie kann auch zusätzliche Ausgaben
beschließen.
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Klaus Gaßner
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Datum: 13.03.2013 - 23:16 Uhr
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