Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum EU-Haushalt
(ots) - Es stimmt ja, dass die Regierungschefs im
Februar eigentlich eine Mogelpackung geschnürt hatten. Denn ihr
Haushaltsentwurf bis 2020 sieht zwar Ausgaben von 960 Milliarden
Euro, aber nur Einzahlungen von 908 Milliarden vor. Eine gewaltige
Lücke also, die einzig mit der Hoffnung gefüllt wurde, dass wie in
früheren Jahren nicht alle Mittel tatsächlich abgerufen werden.
Trotzdem erstaunt, dass die Parlamentarier in Straßburg offenbar zu
großen Teilen der Meinung sind, dass sie das Geld besser verteilen
könnten als die Regierungschefs. Hatte nicht Großbritanniens Premier
sogar mit Austritt gedroht, falls seine Rabattwünsche nicht erfüllt
würden? Man darf gespannt sein, ob durch die nun notwendige
Kompromisssuche die Gemeinschaft wirklich stärker wird oder sich ihr
Erosionsprozess noch verstärkt. Grund zu viel Optimismus gibt es
nicht. +++
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Datum: 13.03.2013 - 18:54 Uhr
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