junge Welt: DGB: Grün-Rote Regierung in Baden-Württemberg muß Überwachung stoppen
(ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz in
Baden-Württemberg überwacht seit mehr als 60 Jahren den Tübinger
Linken Gerhard Bialas. Aus seiner Akte geht hervor: Selbst Besuche
von Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Partei
Die Linke sowie die Teilnahme an Beerdigungen listet der
Inlandsgeheimdienst akribisch auf. Das berichtet die in Berlin
erscheinende Tageszeitung junge Welt (Donnerstagausgabe) unter
Verweis auf ein Schreiben des Verfassungsschutzes.
Der DGB in Tübingen fordert nun die Baden-Württembergische
Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
auf, die Überwachungspraxis »dringend« zu stoppen. »Es ist ein
Skandal, dass ein langjähriger Gewerkschaftskollege 'extremistisch
aufgefallen' und überwachungswürdig sein soll, weil er an der
Tübinger DGB-Kundgebung zum 1. Mai 2010 teilgenommen hat«, erklärte
der Gewerkschaftsbund auf junge Welt-Nachfrage. Und weiter: »Für eine
Einheitsgewerkschaft und für die Demokratie in Baden-Württemberg ist
es essentiell, dass Gewerkschaftsmitglieder und alle Mitbürger mit
Interesse an gewerkschaftlicher Politik - egal welcher Partei oder
Gruppenzugehörigkeit - ihre Versammlungs- und Redefreiheit
uneingeschränkt nutzen können, ohne daß sie sich deshalb der Gefahr
einer Überwachung durch staatliche Behörden aussetzen. Wer
gewerkschaftliches Interesse und Engagement überwacht, gefährdet die
Demokratie und verstößt gegen verfassungsmäßig garantierte
Grundrechte!«
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Datum: 13.03.2013 - 16:18 Uhr
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