Barthle/Brackmann: Haushaltsausschuss macht Druck bei der Schleuse in Brunsbüttel
(ots) - Auf Wunsch der Koalitionsfraktionen wird das
Bundesverkehrsministerium am heutigen Mittwoch den Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages über den Stand und die weitere Planung des
Neubaus "Nord-Ostsee-Kanal - 5. Schleusenkammer Brunsbüttel"
unterrichten. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der
CDU/CSU-Haushaltspolitiker aus Schleswig-Holstein, Norbert Brackmann:
Um den Nord-Ostsee-Kanal wieder in Schuss zu bringen, müssen wir
alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Als deutliches Signal hat die
christlich-liberale Koalition bereits mit dem Haushaltsjahr 2012 und
für die Folgejahre 300 Millionen Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung
gestellt. Mittel, die zweckgebunden für den Neubau der 5.
Schleusenkammer in Brunsbüttel bereit gestellt werden, damit die
Funktionsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals dauerhaft sichergestellt
werden kann.
Um dieses Ziel schnellstmöglich zu erreichen muss nun
unverzüglich, spätestens bis April 2013, die Ausschreibung der
erforderlichen Hauptbaumaßnahmen vorgenommen werden. Das
Auftragsverfahren und der Bau der Schleuse sind dann so zügig wie
möglich durchzuführen.
Der Ruf nach mehr Geld über die bereits bereitgestellten 300
Millionen Euro hinaus verhallt zwar nicht, jedoch ist es zum jetzigen
Zeitpunkt - vor Ausschreibungsbeginn - nicht absehbar, ob "ein Mehr"
überhaupt benötigt wird. Die Koalition ist bereit, die notwendigen
Haushaltsmittel für den Schleusenkammer-Neubau in Brunsbüttel zu
gegebener Zeit gegebenenfalls anzupassen.
Wir müssen sicherstellen, dass der Nord-Ostsee-Kanal als
meistbefahrene künstliche Wasserstraße weiterhin seinen Zweck
erfüllt. Wir gehen davon aus, dass das Bundesverkehrsministerium
weitere Planungen anschiebt, um den Kanal verkehrstüchtig zu
erhalten.
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Datum: 13.03.2013 - 16:02 Uhr
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