Badische Neueste Nachrichten: Ungarn muss sich entscheiden
(ots) - Der ungarische Regierungschef Viktor Orban lässt
sich von seiner Mission nicht abbringen, ein Ungarn nach seinem
Gutdünken zu schaffen. Nur stehen die Allmacht-Allüren des Premiers
im scharfen Widerspruch zum europäischen Demokratieverständnis. Die
von der Parlamentsmehrheit in Budapest beschlossene
Grundgesetzänderung, die das Verfassungsgericht entmachtet, hat sich
seit einem Jahr abgezeichnet. Doch die EU-Kommission in Brüssel und
die Mitgliedstaaten der Europäischen Union schauten lange Zeit weg.
Jetzt schlagen sie Alarm. Aber nun ist das Kind schon in den Brunnen
gefallen. So war es auch beim umstrittenen Wahlgesetz und beim
Knebelgesetz für die Medien. Auch damals schauten die EU-Partner zu
lange tatenlos zu. Erst als die Regierung in Budapest vollendete
Tatsachen geschaffen hatte, rührte sich in Brüssel der Protest.
Spätestens seit der jüngsten Abstimmung ist klar, dass Ungarns
Regierung mit der faktischen Eliminierung der Gewaltenteilung das
gemeinsame Rechtsverständnis aufgekündigt hat. Damit Ungarn wieder
ein "ordentliches" Mitglied werden kann, müsste Brüssel Orban dazu
bringen, den Parlamentsbeschluss rückgängig zu machen. Oder Präsident
Àder zeigt staatsmännisches Format, entwindet sich Orbans Griff und
verweigert seine Unterschrift. Beides ist nicht sehr realistisch.
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Klaus Gaßner
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Datum: 12.03.2013 - 22:45 Uhr
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