WAZ: Routinierter Verfassungsbruch
- Kommentar von Tobias Blasius
(ots) - Methodische Widersprüche, überholte Daten - in
deutlichen Worten haben die höchsten Richter in Nordrhein-Westfalen
der rot-grünen Landesregierung einen erneuten Verfassungsbruch zur
Last gelegt. Wirklich alarmiert wirkt dennoch niemand in Düsseldorf.
Das (Steuer-) Geld des Jahres 2011 ist längst ausgegeben, das
Kabinett Kraft arbeitet ungerührt weiter. Fast hat man sich daran
gewöhnt, dass Regierungen so lange Bilanzkosmetik betreiben, wie es
politisch opportun erscheint. Rot-Grün in NRW bildet da beileibe
keine Ausnahme. Allenfalls überrascht die Dreistigkeit, mit der
Finanzminister Walter-Borjans 2011 mitten im Wirtschaftsboom die
Schuldenlatte so hoch legte, dass er mühelos drunter her spazieren
konnte. Für das Jahr 2020, wenn die "Schuldenbremse" angeblich
Schluss machen soll mit dem Leben auf Kosten künftiger Generationen,
verheißt das alles wenig Gutes.
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Datum: 12.03.2013 - 19:17 Uhr
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