Wirtschaftsrat verurteilt SPD-Steuerpläne: Anschlag auf den deutschen Mittelstand
(ots) - Anlässlich der Beratungen des SPD Parteivorstandes
zum Wahlprogramm erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU,
Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Wirtschaftsrat verurteilt SPD-Steuerpläne: Anschlag auf den
deutschen Mittelstand
"Die Steuerpläne der SPD für den Fall ihres Wahlsieges kommen
einem Anschlag auf den deutschen Mittelstand gleich", sagte der
Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk. "In Zeiten von
Rekord-Steuereinnahmen das Bild zu vermitteln, Steuererhöhungen in
aller Breite auf Einkommen, Vermögen, Umsatz und Finanzanlagen für
die Altersvorsorge seien nötig, damit der Staat seine Aufgaben
erfüllen könne, ist paradox. Außerdem handle es sich dabei um einen
massive Abweichung von der Agenda 2010, die Deutschland vorangebracht
hat. Damit würde die Basis unseres erfolgreichen und starken
Wirtschaftsstandortes massiv beschädigt", betonte Lauk. Die positiven
Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt würden damit umgekehrt. Der
Wirtschaftsrat verurteile diese Pläne strengstens.
"Wenn die SPD-Generalsekretärin behauptet, die Steuererhöhungen
seien notwendig, um gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten und in
Bildung und Infrastruktur investieren zu können, verkennt sie die
Realitäten", so Lauk weiter. Der Bund habe die Auflagen der
Schuldenbremse bereits im vergangenen Jahr erfüllt. Seine
Gesamtausgaben seien über die Legislatur hinweg konstant geblieben,
und gleichzeitig habe er mit zusätzlichen 12 Mrd. Euro die Ausgaben
für Bildung und Forschung mehr als verdoppelt - ohne
Steuererhöhungen. Daneben seien auch die Ausgaben für Infrastrukturen
gestiegen.
Der Präsident betont: "Selbst der Internationale Währungsfonds
bescheinigt Deutschland gesunde Staatsfinanzen und damit genau das,
was die Bürger in Deutschland wollen."
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Datum: 11.03.2013 - 14:02 Uhr
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